Privacy Update: Globaler Datentransfer, Cloud-Recht und Co.

In unserem wöchentlichen Privacy Update geht es diesmal um: Die Pläne der EU-Kommission zur Anpassung von globalen Datentransfers, ein Vorstoß von Microsoft zum Thema Cloud-Gesetzen, die Einrichtung einer freiwilligen Cyberfeuewehr und Onlinebezahlungen mit biometrischen Daten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten: EU-Kommision passt Beschlüsse an

Derzeit plant die Europäische Kommission die im Nachgang zur Aufhebung der Safe-Harbor-Entscheidung durch den EuGH (C-362/14, Schrems) erforderlich gewordene Anpassung der Beschlüsse zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer. Dies umfasst zum einen die beiden, den EU-Standardvertragsklauseln zugrunde liegenden Entscheidungen 2001/497/EG und 2010/87/EG zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an verantwortliche Stellen (controller-to-controller) oder Auftragsverarbeiter (controller-to-processor) in Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR. Zum anderen sollen die Angemessenheitsbeschlüsse des Datenschutzniveaus von Drittländern (sog. White-List-Countries) überarbeitet werden.

Dialog zu Cloud-Gesetzen: Microsoft will Diskussion anstoßen

Microsoft möchte mit Politik und Wirtschaft über den rechtlichen Rahmen von Cloud-Services und Datenschutz diskutieren. In einer Veröffentlichung des Technologiekonzerns heißt es:

„Zweifellos stehen wir an einem kritischen Scheideweg. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie Menschen interagieren, wie Unternehmen ihren Geschäften nachgehen und wie Behörden die öffentliche Sicherheit schützen, für wirtschaftliches Wachstum sorgen und Dienstleistungen erbringen.“

Dazu ergänzen die Macher des Papiers:

„Deshalb haben wir uns für einen neuen internationalen Rechtsrahmen ausgesprochen, der gewährleistet, dass Regierungen Informationen zu Privatpersonen nur nach rechtstaatlichen Verfahren anfordern dürfen.“

Damit werden unter anderem auch Themen wie das EU-US Privacy Shield und die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens zur Diskussion gestellt.

Cyberfeuerwehr: IT-Sicherheit mit Experten aus der Wirtschaft

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) möchte laut „netzpolitik“ und „Zeit“ eine freiwillige Cyberabwehr einrichten. Dazu sollen sich Fachkräfte aus der Wirtschaft verpflichten und mit ihrem Know-how staatliche Stelle unterstützen. In dem Entwurf, der den beiden Portalen vorliegt, heißt es beispielsweise:

„Mit der Cyberwehr wird das Ziel verfolgt, insbesondere Institutionen der Bundes- und Länderverwaltung, Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und anderen Institutionen im staatlichen Interesse (INSI) im Falle eines IT-Sicherheitsvorfalls Soforthilfe in Form einer schnellen und zeitlich befristeten vor-Ort-Unterstützung zu gewähren.“

Sicherheit bei Onlinezahlungen: Selfie und Fingerabdruck sollen Identität nachweisen

Anstelle von Pins und Passwörtern möchte der Kreditkartenanbieter Mastercard einen Identitätsnachweis via Selfie oder Fingerabdruck einführen. Die biometrischen Daten sollen mit einem Smartphone eingelesen werden und Kunden sollen damit sicherer im Internet bezahlen können. Ein Test der Technologie erfolgt zunächst in den USA, Kanada und den Niederlanden.

Tobias Rothkegel
Geposted von Tobias Rothkegel

Tobias Rothkegel ist Rechtsanwalt in unserem Büro in Hamburg. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im IT- und Datenschutzrecht. Hierbei berät er sowohl führende Unternehmen als auch Start-ups im Digital-Business-Sektor.

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