Kategorie: Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

EuGH: Dynamische IP-Adressen (mit Zusatzwissen) personenbezogen und TMG teilweise europarechtswidrig

Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016:  Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, vorausgesetzt der verarbeitenden Stelle stehen „rechtliche Mittel“ zur Verfügung, die Identität der dahinterstehenden Person …

Implizierte Öffnungsklauseln der DSGVO: Kein Ende der deutschen Vorschriften?

Durch die zukünftig unionsweit Geltung beanspruchende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird der nationale Gesetzgeber der schwierigen Herausforderung ausgesetzt das komplexe deutsche Datenschutzrecht mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Der europäische Gesetzgeber hat jedoch nicht die gesamte Materie geregelt, die im deutschen Datenschutzrecht zu finden ist. Es stellt sich daher die Frage, ob deutsche, über den Regelungsbereich des DSGVO hinausgehende Vorschriften weiterhin neben der DSGVO existieren können.

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ergebnisse des öffentlichen Fachgesprächs im Deutschen Bundestag

Am 24. Februar 2016 hat sich der Ausschuss Digitale Agenda in einer öffentlichen Anhörung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Unter dem Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) nahmen geladene Datenschutzexperten …