Vermutlich geht der Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) am 1. Februar 2017 gemeinsam mit dem Entwurf für das BKA-Gesetz ins Kabinett, spekuliert der Branchenverband Bitkom. …
Die EU-Kommission hat offiziell den Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt – wir stellen die wesentlichen Neuerungen kursorisch vor.
Datentransfer und Co.: Die EU-Kommission hat Abwandlungen zu ihren Beschlüssen über die Standardvertragsklauseln und im Hinblick auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus bestimmter Drittländer (sogenannter White-List-Countries) …
Am 27. Oktober 2016 hat der Rat der Europäischen Union die textliche Berichtigung ausgewählter Artikel in bestimmten Sprachfassungen der DSGVO bekannt gegeben. Davon betroffen ist …
Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, vorausgesetzt der verarbeitenden Stelle stehen „rechtliche Mittel“ zur Verfügung, die Identität der dahinterstehenden Person …
Eines der maßgeblichen Ziele, das mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht werden soll, besteht in einer größeren Harmonisierung des Datenschutzrechts in der EU. Ausgangspunkt …
Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für Europa veröffentlicht. Das Ziel: Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt. Die Vorschläge sollen laut Jean-Claude …
Durch die zukünftig unionsweit Geltung beanspruchende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird der nationale Gesetzgeber der schwierigen Herausforderung ausgesetzt das komplexe deutsche Datenschutzrecht mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Der europäische Gesetzgeber hat jedoch nicht die gesamte Materie geregelt, die im deutschen Datenschutzrecht zu finden ist. Es stellt sich daher die Frage, ob deutsche, über den Regelungsbereich des DSGVO hinausgehende Vorschriften weiterhin neben der DSGVO existieren können.
Am 04.05.2016 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die DSGVO wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar, d.h. ohne eine …
Am 24. Februar 2016 hat sich der Ausschuss Digitale Agenda in einer öffentlichen Anhörung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Unter dem Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) nahmen geladene Datenschutzexperten …
