Timeline der DSGVO: Legislativer Prozess und Stellungnahmen

Am 25. Mai 2018 entfaltet die lange erwartete Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirksamkeit. Mit ihr wird der Datenschutz in Europa grundlegend umstrukturiert. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Stationen, Stellungnahmen, Kommentare und Einschätzungen dazu in der Übersicht. Wenn Sie zusätzlich noch Fragen zum Thema haben, wenden Sie ich an unser Datenschutzteam – wir beantworten gerne Ihre Fragen! Mehr über unsere Expertise erfahren Sie außerdem hier: Fit für den EU-Datenschutz: So meistern Sie die Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung.

Sie wollen die gesamte Infografik auf einen Blick? Wir haben für Sie eine PDF-Datei der Timeline inklusive der relevanten Links zusammengestellt.

Das Wichtigste im Überblick: 2016 und 2015

Timeline der DSGVO: Legislativer Prozess und Stellungnahme Infografik 2016 / 2015
DSGVO-Infografik zu den legislativen Prozesse und Stellungnahmen aus dem Jahr 2016 / 2015.

04. Mai 2016: Veröffentlichung der Datenschutz-Grundverordnung im EU-Amtsblatt
29. Februar 2016: Stellungnahmen im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Deutschen Bundestag – Video-Stream des Fachgespräches
15. Dezember 2015: Finaler im Trilogverfahren abgestimmter Entwurf
11. Juni 2015: Vorschlag des Europäischen Rats für die Datenschutz-Grundverordnung
01. Juni 2015: Aktueller Verhandlungsstand des Rats der Europäischen Union
09. März 2015: Ausrichtung des Rats der Europäischen Union zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen (Kapitel II) und  Ausrichtung des Rats der Europäischen Union zum Prinzip der zentralen Kontaktstelle
01. März 2015: Aktuelle Verhandlungsposition des Rats der Europäischen Union (Gegenüberstellung zu den bisherigen Entwürfen)
24. Februar 2015: Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
27. Januar 2015: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

DSGVO: Das ist 2014 passiert

Timeline der DSGVO: Legislativer Prozess und Stellungnahme Infografik 2014
DSGVO-Infografik zu den legislativen Prozessen und Stellungnahmen aus dem Jahr 2014.

19. Dezember 2014: Vermerk des Rats der Europäischen Union zum aktuellen Verhandlungsstand und Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
1. Dezember 2014: Ausrichtung des Rats der Europäischen Union zur Anwendung der Vorschriften auf den öffentlichen Sektor und Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft
25. November 2014: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.
28. Oktober 2014: Stellungnahme des Deutschen Bundesrates
3. Oktober 2014: Partiell allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union
6. Juni 2014: Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union über den Stand des Verfahrens
12. März 2014: Legislativer Beschluss des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung in der ersten Lesung
7. März 2014: Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
27. Januar 2014: Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.
16. Januar 2014: Pressemitteilung des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Januar 2014: Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins

Gutachten, Pressemitteilungen, Stellungennahmen: Das war 2013

Timeline der DSGVO: Legislativer Prozess und Stellungnahme Infografik 2013
DSGVO-Infografik zu den legislativen Prozessen und Stellungnahmen aus dem Jahr 2013.

4. Dezember 2013: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.
22. November 2013: Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
November 2013: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
21. November 2013: Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
22. Oktober 2013: Stellungnahme zum LIBE-Vorschlag des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft und Entwurf des Europäischen Parlaments für die Änderung des Kommissionsvorschlags (inoffizielle konsolidierte Fassung)
17. Oktober 2013: Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) für die Artikel 30-91
7. Oktober 2013: Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) für die Artikel 1-29
25. März 2013: Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
4. März 2013: Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
26. Februar 2013: Stellungnahme des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler
22. Januar 2013: Empfehlung der Artikel-29-Datenschutzgruppe
16. Januar 2013: Entwurf eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Startschuss für die DSGVO: Vorschlag der EU-Kommision und mehr in 2012

Timeline der DSGVO: Legislativer Prozess und Stellungnahme Infografik 2012
DSGVO-Infografik zu den legislativen Prozessen und Stellungnahmen aus dem Jahr 2012.

17. Dezember 2012: Entwurf eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
6. November 2012: Stellungnahme des Deutschen Bundestages
18. Oktober 2012: Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments
9./10. Oktober 2012: Interparlamentarische Sitzung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
5. Oktober 2012: Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe
24. September 2012: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
19. September 2012: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer
11. Juni 2012: Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Juni 2012: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
31. Mai 2012: Stellungnahme der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
18. Mai 2012: Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft und Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
25. Januar 2012: Vorschlag der Europäischen Kommission für die Datenschutz-Grundverordnung