EU-Datenschutzrecht, Geltungsbereich des Datenschutzes
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Abseits des Datenschutzes: OC erstellt Studie zu Fragen des Dateneigentums im Auftrag der EU-Kommission

EU-Datenschutzrecht, Geltungsbereich des Datenschutzes

Auf rechtlicher Ebene beschränkt sich die Diskussion um personenbezogene Daten nicht ausschließlich auf deren Schutz, mithin darauf die Grenzen der rechtmäßigen Verarbeitung solcher Information festzulegen. Vielmehr wird seit einiger Zeit erörtert, wem die Eigentümerstellung bzw. Inhaberschaft an erhobenen personenbezogenen Daten bzw. ganzen Datensätzen zusteht (bzw. zustehen soll) sowie wer zu ihrer kommerziellen Verwertung berechtigt ist. Subsequent stellt sich die Frage, wie solche Rechtspositionen gegebenenfalls gegen Dritte verteidigt werden können.

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Einwilligungserklärungen & Erlaubnisvorschriften, EU-Datenschutzrecht
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Sind Ihre Einwilligungserklärungen DSGVO-konform?

Einwilligungserklärungen & Erlaubnisvorschriften, EU-Datenschutzrecht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird den Umgang mit personenbezogenen Daten auf Grundlage von Einwilligungserklärungen verändern. Vieles bleibt im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage jedoch auch gleich. Wir schaffen einen kursorischen Überblick darüber, welche Änderungen künftig bei der Einholung von Einwilligung zu beachten sein werden und welche Schritte Unternehmen bereits jetzt ergreifen sollten, um eine zukünftige Wirksamkeit gegenwärtig erteilter Einwilligungserklärungen sicherzustellen.

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Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Fachartikel im Digital Business Lawyer: Auswirkungen des Breyer-Urteils

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Oktober 2016 über den Fall Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-582/14) entschieden. Die Kernaussage: IP-Adressen können durchaus personenbezogenen Daten sein, unter bestimmten Voraussetzungen haben Webseitenbetreiber dennoch das Recht, diese zu speichern. Welche Auswirkungen sich für die Werbeindustrie und die Digitalwirtschaft ergeben, legen Flemming Moos und Tobias Rothkegel in einem Fachartikel für die Veröffentlichung „Digital Business Lawyer“ ausführlich dar.

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EU-Datenschutzrecht, Geltungsbereich des Datenschutzes
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Art.29-Datenschutzgruppe: „Hauptniederlassung“ und „federführende Behörde“ bestimmt

EU-Datenschutzrecht, Geltungsbereich des Datenschutzes

Die Art.29-Datenschutzgruppe hat beschlossen, anhand welcher Faktoren aus ihrer Sicht künftig die Bestimmung der „Hauptniederlassung“ und  der „federführende Behörde“ erfolgen soll. Wir fassen die Auswirkungen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und alles Wissenswerte zusammen.

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Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Leitlinien und Empfehlungen
Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Leitlinien und Empfehlungen

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Ein Datenschutzbeauftragter muss gewisse Aufgaben und Pflichten übernehmen: Die Art.29-Datenschutzgruppe gibt europäischen Unternehmen die ersten Leitlinien zur Ausgestaltung der Position nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Hand. Welche Auswirkungen das bereits jetzt haben kann und welche Empfehlungen sich daraus ergeben, erfahren Sie hier.

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EU-Datenschutzrecht, Grundsätze zur Datenverarbeitung
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Datenportabilität: Neue Guidelines der Art.29-Datenschutzgruppe

EU-Datenschutzrecht, Grundsätze zur Datenverarbeitung

Neues Betroffenenrecht: Die Art.29-Datenschutzgruppe hat einen Leitfaden zum Recht auf Datenportabilität herausgegeben. Wir fassen die Kernaussagen zu den Pflichten, die Unternehmen treffen, zusammen.

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Datenversand in ein Drittland: Standardvertragsklauseln und White-Lists
EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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Datentransfer außerhalb der EU: Standardvertragsklauseln und White-List-Countries

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Datentransfer und Co.: Die EU-Kommission hat Abwandlungen zu ihren Beschlüssen über die Standardvertragsklauseln und im Hinblick auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus bestimmter Drittländer (sogenannter White-List-Countries) beschlossen. Im Kern bleiben sowohl die Standardvertragsklauseln als auch die Einstufung bestimmter Drittstaaten als sicher wirksam. Die EU-Kommission stärkt jedoch das Interventionsrecht der nationalen Aufsichtsbehörden.

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Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Datenverkehr ins EU-Ausland: Aufsichtsbehörden verschicken Fragebögen

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben begonnen, Fragebögen an circa 500 deutsche Unternehmen zu versenden. Ziel der koordinierten Aktion: Nach der Ungültigkeit von Safe Harbor und der Verabschiedung des „EU-US Privacy Shield“ wollen die Aufsichtsbehörden erneut die Rechtskonformität von Datenübermittlungen an Empfänger außerhalb der Europäischen Union überprüfen.

 

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Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Unternehmenstransaktionen und DSGVO: Crosspost von Osborne Clarke

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Bei Unternehmenstransaktionen muss auch der Datenschutz eine Rolle spielen: Vor allem, wenn es bei Mergers and Acquisitions (M&A) um den Kauf von (personenbezogenen) Daten geht. Wir beleuchten das Thema auf der Präsenz von Osborne Clarke ausführlich, geben Ihnen wertvolle Tipps und erläutern wichtige Strategien.

Unternehmenstransaktionen und DSGVO: Crosspost von Osborne Clarke

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EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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Berichtigung des deutschen Textes der DSGVO veröffentlicht

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Am 27. Oktober 2016 hat der Rat der Europäischen Union die textliche Berichtigung ausgewählter Artikel in bestimmten Sprachfassungen der DSGVO bekannt gegeben. Davon betroffen ist insbesondere die deutsche Textfassung. Die Änderungen des deutschen Textes beziehen sich insgesamt nur auf drei Artikel der DSGVO und korrigieren in erster Linie falsche Bezugnahmen beziehungsweise dienen der sprachlichen Vereinfachung.

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