Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Datenverkehr ins EU-Ausland: Aufsichtsbehörden verschicken Fragebögen

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben begonnen, Fragebögen an circa 500 deutsche Unternehmen zu versenden. Ziel der koordinierten Aktion: Nach der Ungültigkeit von Safe Harbor und der Verabschiedung des „EU-US Privacy Shield“ wollen die Aufsichtsbehörden erneut die Rechtskonformität von Datenübermittlungen an Empfänger außerhalb der Europäischen Union überprüfen.

Datenverkehr ins EU-Ausland: Aufsichtsbehörden prüfen nach © Unsplash Pixabay 2016 CC0 Public Domain

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Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen
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Unternehmenstransaktionen und DSGVO: Crosspost von Osborne Clarke

Datenschutz im Unternehmen, Tipps für Unternehmen

Bei Unternehmenstransaktionen muss auch der Datenschutz eine Rolle spielen: Vor allem, wenn es bei Mergers and Acquisitions (M&A) um den Kauf von (personenbezogenen) Daten geht. Wir beleuchten das Thema auf der Präsenz von Osborne Clarke ausführlich, geben Ihnen wertvolle Tipps und erläutern wichtige Strategien.

Unternehmenstransaktionen und DSGVO: Crosspost von Osborne Clarke

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EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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Berichtigung des deutschen Textes der DSGVO veröffentlicht

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Am 27. Oktober 2016 hat der Rat der Europäischen Union die textliche Berichtigung ausgewählter Artikel in bestimmten Sprachfassungen der DSGVO bekannt gegeben. Davon betroffen ist insbesondere die deutsche Textfassung. Die Änderungen des deutschen Textes beziehen sich insgesamt nur auf drei Artikel der DSGVO und korrigieren in erster Linie falsche Bezugnahmen beziehungsweise dienen der sprachlichen Vereinfachung.

Berichtung des deutschen Textes der DSGVO veröffentlicht © Pexels Pixabay 2016 CC0 Public Domain

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Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht
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Privacy Update: Datenschutzschild, Cyberangriffe und mehr

Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht

In unserem Privacy Update geht es heute um: Eine Klage gegen das EU-US-Datenschutzschild, Hintergrundinformationen zur Aufklärung von Cyberangriffen, sowie die Pläne des Innenministeriums zur smarten Gesichtserkennung. Kommen Sie gut in die Woche.

Privacy Update: Datenschutzschild, Cyberangriffe und mehr © John Voo Flickr 2015 CC BY 2.0

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Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht
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Privacy Update: Gesichtserkennung, EuGH zu IP-Adressen usw.

Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht

Das EUDATAREG Privacy Update dreht sich dieses Mal um: Gesichtserkennungssoftware in den USA, die Grundsatzentscheidung des EuGHs zum Thema dynamische IP-Adressen, Datentausch zwischen Facebook und WhatsApp und was Big-Data-Firmen zum EU-US-Privacy-Shield wissen sollten. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.

Privacy Update: Gesichtserkennung, IP-Adressen usw. © aaron_anderer Flickr 2013 CC BY-ND 2.0

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EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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EuGH: Dynamische IP-Adressen (mit Zusatzwissen) personenbezogen und TMG teilweise europarechtswidrig

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016:  Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, vorausgesetzt der verarbeitenden Stelle stehen „rechtliche Mittel“ zur Verfügung, die Identität der dahinterstehenden Person von dem jeweiligen Access-Provider zu erfahren. Außerdem dürfen Webseitenbetreiber die digitalen Informationen auch dann verarbeiten, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht, um sich beispielsweise „gegen Cyberattacken zu verteidigen“. So heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

 

Dynamische IP-Adressen: EuGH-Entscheidung vom 19.10.

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Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht
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Privacy Update: Datenschutz-Studie, EU-Kommission u.v.m.

Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht

Willkommen bei unserem wöchentlichen Privacy Update. Heute lesen Sie bei uns: Was die Macher einer Studie über die Umsetzung der DSGVO in Unternehmen herausgefunden haben. Dass die EU-Kommission die EU-Standardvertragsklauseln offenbar für rechtswidrig hält. Und außerdem über den White Paper des TÜVs Süd zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Privacy Update: Datenschutz-Studie, EU-Kommission u.v.m. © Rock Cohen Flickr 2008 CC BY 2.0

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EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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Editorial zu DSGVO-Begleitgesetzen in der K&R

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Eines der maßgeblichen Ziele, das mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht werden soll, besteht in einer größeren Harmonisierung des Datenschutzrechts in der EU. Ausgangspunkt hierfür war der allgemeine Befund, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der RL 95/46/EG noch zu viele Freiheiten hatten und deshalb ungewünschte Inkonsistenzen auftraten, obgleich der EuGH auch für die RL 95/46/EG schon angenommen hat, dass sie zu einer „Vollharmonisierung“ im Bereich des Datenschutzrechts führe. Mit diesem sinnvollen Ansinnen droht der europäische Gesetzgeber zu scheitern.

Lesen Sie hierzu mein Editorial in der Oktober-Ausgabe der „Kommunikation & Recht“: Weniger ist mehr: Ein Plädoyer für gesetzgeberische Zurückhaltung bei nationalen Begleitgesetzen zur DSGVO.

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Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht
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Privacy Update: Globaler Datentransfer, Cloud-Recht und Co.

Datenschutz im Unternehmen, EU-Datenschutzrecht

In unserem wöchentlichen Privacy Update geht es diesmal um: Die Pläne der EU-Kommission zur Anpassung von globalen Datentransfers, ein Vorstoß von Microsoft zum Thema Cloud-Gesetzen, die Einrichtung einer freiwilligen Cyberfeuewehr und Onlinebezahlungen mit biometrischen Daten.

Privacy Update: Globaler Datentransfer, Cloud-Recht und Co.

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EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile
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Digitaler Binnenmarkt: Datenschutzstrategie der EU

EU-Datenschutzrecht, Gesetze, Gerichtsentscheidungen & Urteile

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für Europa veröffentlicht. Das Ziel: Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt. Die Vorschläge sollen laut Jean-Claude Juncker paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle innovativer europäischer Start-ups ermöglichen. Empfohlen wurde dabei auch eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union. In Anbetracht von Cyberkriminalität soll das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste wiederhergestellt werden. Betroffen werden von diesen zusätzlichen Regelungen, die von Mitteilungspflichten bis hin zu Prüfrechten reichen, vornehmlich jegliche Arten von Internet-Service-Providern sein, sei es Anbieter von Cloud-Diensten oder Content-Produzenten.

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